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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten nur rechtmäßig bei Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten

Wenn in einer Mietwohnung eine Straftat begangen wird, rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 90/22).

Weil der Sohn der Mieter einer Wohnung in den Räumlichkeiten Straftaten aus dem Betäubungsmittelrecht begangen hatte, wurde den Mietern fristlos, hilfsweise ordentlich, gekündigt. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Das Landgericht Berlin hielt jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts für rechtmäßig. Ein Anspruch auf Räumung der Wohnung bestehe nicht, da die Kündigungen unwirksam seien. Die in der Wohnung begangenen Betäubungsmitteldelikte rechtfertigten nur dann die Kündigung der Mieter, wenn die Mieter selbst Täter der Straftaten waren oder ihr Sohn die Straftaten in Kenntnis der Mieter begangen hätte. Beides habe die Vermieterin nicht nachweisen können. Den Mietern falle allenfalls ein ihnen gemäß § 278 BGB zuzurechnendes Verschulden ihres Sohnes zur Last. Ein solches wiege für den Mieter bei der Beurteilung der Erheblichkeit seiner Pflichtverletzung weit weniger schwer als eigenes und könne daher keine Kündigung rechtfertigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.